Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022

Volksabstimmung vom 13. Februar 2022

Eidgenössische Vorlagen

• Volksinitiative vom 18. März 2019 «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»
• Volksinitiative vom 12. September 2019 «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»
• Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG)
• Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
   

Kantonale Vorlage

• Änderung vom 16. Juni 2021 des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG).

Die Bernische Gewerbekammer lehnt die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer grossmehrheitlich ab. Einstimmig JA sagt Berner KMU zur längst überfälligen Abschaffung der Stempelsteuer, welche die Betriebe gerade auch in Krisenzeiten benachteiligt. Ebenso NEIN sagt das Parlament von Berner KMU zur Abschaffung der Tierversuche.

Am 13. Februar 2022 wird der Kanton Bern über die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern abstimmen. National stehen die Abschaffung der Emissionsabgabe und die beiden Volksinitiativen zum Verbot von Tierversuchen und von Tabakwerbung auf der Abstimmungsagenda.

NEIN zur gewerbefeindlichen Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer:
Das Parlament von Berner KMU sagt grossmehrheitlich NEIN zur Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer. SVP-Grossrätin Andrea Gschwend-Pieren brachte es auf den Punkt: «Die Rückvergütung via Steuerentlastung ist sehr marginal. Zur Kasse gebeten werden bei dieser Umverteilung einmal mehr die KMU. Die neue Regelung gilt für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen, d.h. betroffen wären Gewerbler wie Schreiner, Maler und Elektriker. Ebenfalls massiv benachteiligt von der Erhöhung wäre der ländliche Raum». Befürworterin und glp-Grossrätin Barbara Stucki argumentierte vergeblich, dass die Vorlage eine sparsame und umweltschonende Mobilität ermögliche.

Sinnlos und veraltet – JA zur Abschaffung der Emmissionsabgabe:
Die Bernische Gewerbekammer sagt einstimmig JA zur Abschaffung der Emissionsabgabe. Für Berner KMU-Vizepräsidentin Sandra Hess ist klar, dass die Abschaffung KMU und Start-Ups entlasten und Arbeitsplätze sichern würde. «Investitionen zu besteuern, bevor ein Franken Gewinn erwirtschaftet werden konnte, ist unsinnig. Es kann nicht sein, dass innovative Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, mit einer Abgabe bestraft werden, wenn sie sich über private Investitionen finanzieren. Die Abschaffung wird letztlich zu Mehr- statt Mindereinnahmen führen. Das belegen Studien, der ökonomische Sachverstand sowie die Erfahrung der letzten Jahre. Attraktive Standortbedingungen für Unternehmen zahlen sich für den Fiskus und die Bevölkerung aus».

NEIN zum radikalen Verbot von Tierversuchen und NEIN zum Verbot der Massentierhaltung:
«Die Initiative gegen Tierversuche gefährdet die Gesundheit von Mensch und Tier und schadet dem Forschungsplatz Schweiz». Dieses Fazit zog Hans Jörg Rüegsegger, SVP-Grossrat und Präsident des Berner Bauernverbands. Dies sahen auch die Mitglieder der Berner Gewerbekammer so und sagten grossmehrheitlich NEIN. Ebenfalls eine deutliche Abfuhr erteilten sie der Initiative, welche die Massentierhaltung verbieten will und über welche die Schweiz am 18. September abstimmen wird. «Wenn der Bio-Standard für alle Schweizer Landwirte zur Pflicht wird, dann sinkt die Schweizer Produktion, dafür steigen die Importe und die Lebensmittel werden massiv teurer».

Anschliessend an die vier Parolenfassungen informierte Berner KMU-Direktor Lars Guggisberg über die beiden weiteren nationalen Vorlagen – das Werbeverbot für Tabak und das Medienförderungsgesetz – über die am 13. Februar ebenfalls abgestimmt wird.

NEIN zum Werbeverbot für Tabak:
Der Leitende Ausschuss von Berner KMU empfiehlt das Werbeverbot abzulehnen. Für Lars Guggisberg ist denn auch klar «Es ist eine massive Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit und könnte zu einem Präzedenzfall für weitere und noch weitergehende Verbote führen».

NEIN zum Medienförderungsgesetz:
«70% der vorgesehenen 178 Millionen fliessen zu den grossen Medienhäusern wie Tamedia, NZZ und Ringier, während die Gratismedien nichts erhalten» betonte Lars Guggisberg. Der Leitende Ausschuss sehe die Unabhängigkeit der Medien gefährdet und empfehle deshalb ein NEIN.

Eidgenössische Vorlagen

• Volksinitiative vom 18. März 2019 «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»
  Abgelehnt mit 79.08 % Nein-Stimmen (Kanton Bern: 78.8 % Nein-Stimmen)
• Volksinitiative vom 12. September 2019 «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»
  Angenommen mit 56.61 % Ja-Stimmen (Kanton Bern: 58.4 % Ja-Stimmen)
• Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG)
  Abgelehnt mit 62.67 % Nein-Stimmen (Kanton Bern: 70.5 % Nein-Stimmen)
• Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
  Abgelehnt mit 54.56 % Nein-Stimmen (Kanton Bern: 58.0 % Nein-Stimmen)

Kantonale Vorlage

• Änderung vom 16. Juni 2021 des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG)
  Abgelehnt mit 53.0 % Nein-Stimmen