angle-left Kantonales Bevölkerungsschutzgesetz (KBSG); Kantonales Zivilschutzgesetz (KZSG)

Kantonales Bevölkerungsschutzgesetz (KBSG); Kantonales Zivilschutzgesetz (KZSG)

Aufteilung in zwei Gesetze
Der Regierungsrat hat entschieden, die Bestimmungen zum Verbundsystem Bevölkerungschutz und jene zur Partnerorganisation Zivilschutz neu auf zwei Gesetze aufzuteilen. Dadurch sind die nun vorliegenden Gesetzesentwürfe klarer im Aufbau und in den Definitionen als das bisherige Kantonale Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz. Sie schaffen gute Voraussetzungen, um den heutigen und künftigen Herausforderungen begegnen zu können.

Bessere Handlungsfähigkeit der Behörden in Krisen
Das neue Kantonale Bevölkerungsschutzgesetz (KBSG) stärkt die Handlungsfähigkeit der Behörden in Krisensituationen, indem es die Grundlage für das sogenannte Business Continuity Management der Kantonsverwaltung schafft. Dieses dient dazu, die wichtigsten Leistungen der Kantonsverwaltung zugunsten der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und der Politik auch im Ereignis- oder Krisenfall aufrechterhalten zu können. Zudem werden der Auftrag des Kantonalen Führungsorgans und die Schnittstelle zu den ordentlichen Strukturen präzisiert. Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie 2020/21 und der drohenden Energiemangellage 2022/23 zeigten in diesem Bereich Verbesserungspotenzial auf. Weiter wird die Zuständigkeit für die Durchführung der periodischen Schutzraumkontrolle und für die Erstellung der Zuweisungsplanung von den Gemeinden an den Kanton verschoben.

Zivilschutz bleibt Sache der Gemeinden
Das Kantonale Zivilschutzgesetz (KZSG) bildet die Ergebnisse aus strategischen Arbeiten ab, die in den Jahren 2017 bis 2020 mit verschiedenen Anspruchsgruppen durchgeführt wurden. Daraus ging hervor, dass der Zivilschutz Sache der Gemeinden bleiben soll. Die Gemeinden sollen jedoch künftig klar definierte Aufgaben, namentlich im Bereich der Ausbildung und der Kontrollführung, gegen Entschädigung an den Kanton übertragen können. Das neue KZSG schafft die Grundlage dafür.

Stellungnahme Berner KMU an die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern

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