Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2022

Volksabstimmung vom 15. Mai 2022

Eidgenössische Vorlagen

• Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)
• Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)
• Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

 

Kantonale Vorlage

• Änderung der Kantonsverfassung (Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen)

Die Bernische Gewerbekammer hat an ihrer Sitzung am 11. April 2022 in Schönbühl einstimmig die JA-Parole zu Frontex beschlossen. Ohne Schengen müsste die öffentliche Hand jährlich bis zu 270 Millionen Franken zusätzlich aufwenden, um den heutigen Sicherheitsstandard zu erhalten. Durch den Wegfall des Schengen-Visums müssten der Tourismus und die Wirtschaft Verluste in Milliardenhöhe hinnehmen, es käme zu Staus an den Grenzen und dadurch bedingte Probleme des Güterhandels.

Am 15. Mai 2022 steht mit der Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex) nur gerade eine gewerberelevante Vorlage auf der Abstimmungsagenda.

JA zu Frontex – JA zu Schengen
Das Parlament von Berner KMU sagt einstimmig JA zu Frontex-Schengen. Die Mitgliedschaft der Schweiz zum Schengen-Abkommen hat die Stimmbevölkerung schon mehrmals klar bestätigt, zuletzt 2019. Zu diesem Vertrag gehört auch die Beteiligung an der Agentur Frontex, welche die Überwachung der Aussengrenzen des Schengen-Raums koordiniert und damit auch zum Schutz unserer Grenzen beiträgt. HotellerieSuisse-Direktor Claude Meier betonte deshalb in seinem Referat neben dem Aspekt der Reisefreiheit – die für das Tourismusland Schweiz eminent wichtig ist – auch den Sicherheits- und den Wirtschaftsaspekt. «Die Sicherheit der Schweiz ist ohne die Informationssysteme von Schengen – die Schweizer Polizei tätigt täglich ca. 140'000 Abrufe und ist ohne das System blind – massiv in Gefahr. Ebenfalls betroffen wären der Asylbereich, der Grenzverkehr und vor allem auch der Tourismus. Last but not least ist eines der wichtigsten JA-Argumente, dass die Schweizerische Volkswirtschaft Verluste in Milliardenhöhe hinnehmen müsste».

Anschliessend an die Parolenfassung informierte Berner KMU-Direktor Lars Guggisberg über die beiden weiteren nationalen Vorlagen – das Transplantationsgesetz und die «Lex Netflix» – sowie über die kantonale Vorlage «Änderung der Kantonsverfassung» – über die am 15. Mai ebenfalls abgestimmt wird.

Eidgenössische Vorlagen

• Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)
  Angenommen mit 58.42 % Ja-Stimmen (Kanton Bern: 59.8 % Ja-Stimmen)
• Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)
  Angenommen mit 60.20 % Ja-Stimmen (Kanton Bern: 54.9 % Ja-Stimmen)
• Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
  Angenommen mit 71.48 % Ja-Stimmen (Kanton Bern: 69.9 % Ja-Stimmen)

 

Kantonale Vorlage

• Änderung der Kantonsverfassung (Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen)
  Angenommen mit 85.4 % Ja-Stimmen